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BGH, - KZR 19/02

Die in einem formularmäßig verwendeten Franchisevertrag enthaltene Klausel "Ohne dass ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliegt, kann ... jede Partei diesen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende dann kündigen, wenn das Vertrauensverhältnis ernsthaft gestört ist ...", ist gem. § 9 AGBG (bzw. § 307 BGB) unwirksam.

OLG Düsseldorf, VI-U (Kart) 36/05

Ein Franchisegeber ist ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet, Einkaufsvorteile, welche dem Franchisesystem von Systemlieferanten zufließen, an Franchisenehmer auszukehren.

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Bei Mandaten mit Bezug zum Franchiserecht verfolge ich das Ziel der langfristigen, intensiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Dabei fühle ich mich zu einer zeitnahen Bearbeitung und einer schnellen Weitergabe von Informationen an den Mandanten im hohen Maße verpflichtet.
Meine Stärken liegen neben meiner Ausrichtung auf das Franchiserecht sicherlich in meiner hohen Servicebereitschaft und in der kontinuierlichen persönlichen Mandantenbetreuung. Unbedingtes gegenseitiges Vertrauen und beiderseitige Leistungsbereitschaft sind dabei Grundvoraussetzungen für eine gute Zusammenarbeit. Hochwertige Qualität der Arbeit ist dabei meine oberste Prämisse.

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