Beratung Franchiserecht Franchisevertrag  
Hansa-Haus Neue Gröningerstraße 10, 20457 Hamburg, Tel: 040-31812561

AGB

BGH, - KZR 19/02

Die in einem formularmäßig verwendeten Franchisevertrag enthaltene Klausel "Ohne dass ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliegt, kann ... jede Partei diesen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende dann kündigen, wenn das Vertrauensverhältnis ernsthaft gestört ist ...", ist gem. § 9 AGBG (bzw. § 307 BGB) unwirksam.

OLG Düsseldorf, VI-U (Kart) 36/05

Ein Franchisegeber ist ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet, Einkaufsvorteile, welche dem Franchisesystem von Systemlieferanten zufließen, an Franchisenehmer auszukehren.

Allgemeine Mandatsbedingungen

§ 1 Mandatierung, Einbeziehung von AGB

  1. Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch den Rechtsanwalt Dr. Goebel an den Mandanten einschließlich etwaiger Geschäftsbesorgung und Prozessführung ist.
  2. Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf alle künftigen Rechtsbeziehungen des Rechtsanwaltes mit dem Mandanten.
  3. Regelungen eines im Einzelfall geschlossenen Beratungsvertrages gehen vor.
  4. Geschäftsbedingungen der Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde.

§ 2 Mandatsverhältnis

  1. Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch den Rechtsanwalt Dr. Goebel an den Mandanten einschließlich etwaiger Geschäftsbesorgung und Prozessführung ist.
  2. Fernmündliche Auskünfte, Rat und Erklärungen des Rechtsanwaltes sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.

§ 3 Korrespondenz, Datenschutz und Identifizierung

  1. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die Kommunikation mit dem Mandanten und Dritten auch per E-Mail zu führen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die elektronische Datenübertragung per E-Mail über das Internet unsicher im Hinblick auf Vertraulichkeit und Authentizität ist und dass es bei der elektronischen Datenübertragung per E-Mail über das Internet zu Datenverlusten kommen kann sowie unbemerkt Computerviren übertragen werden können. Sollte der Mandant wegen der Möglichkeit, dass andere Internetteilnehmer von dem Inhalt der E-Mails Kenntnis nehmen könnten oder aus anderen, insbesondere aus vorstehend genannten, Sicherheitserwägungen, keine Kommunikation per E-Mail wünschen, ist dies dem Rechtsanwalt entsprechend mitzuteilen.
  2. Der Rechtsanwalt ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
  3. Der Rechtsanwalt ist, soweit die Art des erteilten Auftrags dies gesetzlich erfordert, befugt, den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Anschrift sowie Art, Nummer und ausstellende Behörde des Personalausweises oder des Reisepasses des Mandanten festzustellen, schriftlich festzuhalten und die Aufzeichnungen hierüber sechs Jahre lang aufzubewahren.

§ 4 Haftung

  1. Die Haftung des Rechtsanwaltes aus dem zwischen ihm und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf € 1.000.000,00 je Schadensfall beschränkt.
  2. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die von dem Rechtsanwalt bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Rechtsanwaltes oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Der Mandant wird dem Rechtsanwalt vor der Bearbeitung einer jeden Angelegenheit alle ihm bekannten Umstände mitteilen, welche für die Höhe eines etwaigen Schadens maßgeblich sein könnten. Treten im Nachhinein Umstände ein, welche Auswirkungen auf einen etwaigen Schaden haben könnten, so wird der Mandant diese unverzüglich dem Rechtsanwalt mitteilen.
  4. Die Haftung für Rechtsfragen in Angelegenheiten ausländischen Rechts oder den Rat Dritter schließt der Rechtsanwalt aus. Soweit von dem Rechtsanwalt Dritte herangezogen werden, haftet der Rechtsanwalt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Dritten.

§ 5 Beendigung des Mandatsverhältnisses

  1. Das Vertragsverhältnis kann von dem Mandanten jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung gekündigt werden.
  2. Das Kündigungsrecht steht auch dem Rechtsanwalt zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, das für die Bearbeitung des übertragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört. Die Pflicht des Rechtsanwaltes zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter dem Rechtsanwalt aus Anlass der Auftragsdurchführung überlassen hat, endet 5 Jahre nach Beendigung des Auftrags. Der Rechtsanwalt schuldet keine längere Aufbewahrung. Ausgenommen sind hiervon rechtskräftige Titel, die der Rechtsanwalt im Rahmen ihrer Auftragsdurchführung erlangt hat. Werden Unterlagen verschickt, kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.

§ 6 Sicherungsabtretung, Verrechung mit offenen Ansprüchen

  1. Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungs- und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlungsansprüche gegen den Gegner oder die Staatskasse an den Rechtsanwalt in Höhe der Honorarforderung sicherungshalber ab. Der Rechtsanwalt wird den Erstattungs- oder Zahlungsanspruch nicht einziehen, solange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert oder in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.
  2. Der Rechtsanwalt ist befugt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge, die bei ihm eingehen, mit offenen Honorarbeträgen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen.

§ 7 Sonstiges

  1. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Rechtsanwaltes ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  2. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der gesetzlichen Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für eine Abänderung dieser Regelung.
  4. Eine teilweise Unwirksamkeit der Mandatsbedingungen berührt deren Wirksamkeit im Übrigen nicht.