Beratung Franchiserecht Franchisevertrag  
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Franchising

BGH, - KZR 19/02

Die in einem formularmäßig verwendeten Franchisevertrag enthaltene Klausel "Ohne dass ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliegt, kann ... jede Partei diesen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende dann kündigen, wenn das Vertrauensverhältnis ernsthaft gestört ist ...", ist gem. § 9 AGBG (bzw. § 307 BGB) unwirksam.

OLG Düsseldorf, VI-U (Kart) 36/05

Ein Franchisegeber ist ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet, Einkaufsvorteile, welche dem Franchisesystem von Systemlieferanten zufließen, an Franchisenehmer auszukehren.

Allgemeines zum Franchising und historische Entwicklung

Franchisesysteme sind als Formen des internationalen Waren- und Dienstleistungsvertriebs aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Nach dem 2. Weltkrieg haben sie sich weltweit mit einer erstaunlichen Geschwindigkeit in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und auf allen Wirtschaftsstufen neben den herkömmlichen Vertriebsformen einen festen Platz geschaffen. So finden sich heute Franchisesysteme u.a. in der Getränkeindustrie (Coca Cola), in der Gastronomie (McDonald's, Burger King), dem Handel (Obi), dem Handwerk (Portas), in der Hotellerie (Holiday Inn) und im Dienstleistungsbereich (Car Wash Palace).
Franchising füllt eine Lücke, die die nationalen Gesetzgeber bei der Festsetzung von Handelsregelungen nicht vorhersehen konnten. Im 19. Jahrhundert, als Gesetze wie das deutsche Handelsgesetzbuch erlassen wurden, war die Identifikation eines Produktes mit einem bestimmten Unternehmen über eine Marke aufgrund der spärlichen Möglichkeiten zur Verbreitung von Informationen und der beschränkten Mobilität der Bevölkerung verglichen mit heute unbedeutend. Heutzutage erwartet der Verbraucher dagegen, in einer fremden Stadt dieselben Produkte mit derselben Qualität vorzufinden wie in seinem gewohnten Umfeld. Produkte sahen sich damals aber auch keiner solchen Konkurrenz ausgesetzt wie heute. So reichte es meist, mit dem Produkt, das oftmals zuvor erst erfunden wurde, selbst zu werben. Der Hervorhebung einer das Produkt kennzeichnenden Marke bedurfte es deshalb nicht.

Die erhöhte Mobilität der Bevölkerung und das Konsumverhalten der Verbraucher, überall auf bekannte Markennamen mit einer gesicherten Qualität zurückgreifen zu wollen, spielte bei dieser Entwicklung eine wichtige Rolle, die es für die Unternehmen immer interessanter machte, landesweit oder sogar international ein Produkt nach einem einheitlichen Konzept zu vermarkten. Franchise-Giganten wie Holiday Inn und Sheraton im Hotelbereich oder McDonald's und Burger King im Bereich der Schnellrestaurants setzten hier das Fundament ihres Erfolges.

In Deutschland begann die Entwicklung von Franchisesystemen erst Ende der Sechziger Jahre mit Unternehmen wie Nordsee und Obi. Einige der Systeme entstanden aus bereits etablierten Filialsystemen heraus. Erst Ende der Achtziger Jahre begann der regelrechte Franchise-Boom in Deutschland, der auch bis heute kein Ende genommen hat.
Nach Angaben des Deutschen Franchise-Verbandes wuchs die deutsche Franchise-Wirtschaft seit 1995 kontinuierlich. Im Jahre 2004 gab es in Deutschland 845 Franchisegeber und 45.000 Franchisenehmer, die gemeinsam einen Umsatz von 28 Milliarden Euro erwirtschafteten. Dabei beschäftigten die Betriebe insgesamt 406.000 Arbeitnehmer (Quelle: www.dfv-franchise.de/index_d.htm).

Vorteile des Franchising

Der Erfolg und die Bedeutung des Franchising liegen darin, dass ein einmal zur Marktreife entwickeltes Konzept mit fremdem Kapital und auf überwiegend fremdes Risiko vorangetrieben wird. Der Franchisenehmer wird aktiv durch den Franchisegeber in Fragen des Standorts, des Wareneinkaufs, des Marketing etc. unterstützt, also in Bereichen, in denen dem Franchisenehmer womöglich entsprechende Erfahrung fehlt. Franchising erlaubt dem Franchisegeber eine rasche Marktdurchdringung ohne großen Kapitaleinsatz, wenn dieses wettbewerbsfähig ist. Das unternehmerische Risiko wird dabei zwischen dem Franchisegeber und dem Franchisenehmer eines Systems gestreut. Für den Franchisenehmer bietet dies einen Weg in die unternehmerische Selbständigkeit. Er bleibt als freier Unternehmer sein eigener Herr, wenngleich seine Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist. Indem er aber auf ein erprobtes System und die Erfahrung des Franchisegebers zurückgreift, vermindert sich sein unternehmerisches Risiko. Oftmals ist der Franchisenehmer zudem von der Rechnungs- und Buchungstätigkeit entbunden. Insgesamt führt Franchising zu einer höheren Kreditwürdigkeit bei Banken und Lieferanten.
Durch diese Vorteile bieten Franchisesysteme auch kleineren Unternehmen die Chance, im Wettbewerb mit Filialen großer Unternehmen zu bestehen.

Franchising ermöglicht es außerdem, auch den Verbrauchern in eher benachteiligten Regionen Produkte und Dienstleistungen bei gleichbleibendem Qualitätsstandard zu garantieren. Durch Neugründung von Franchisenehmer-Betrieben werden Arbeitsplätze geschaffen, was gesamtwirtschaftlich einen positiven Effekt hat. Dass einige der Unternehmen, die Franchising als Vertriebsmethode zu Beginn der Entwicklung des Franchising einsetzten, heute mit zu den weltgrößten Unternehmen herangewachsen sind, zeigt, welches Potential im Franchising steckt.

Das Franchising ist oft eine Alternative oder sinnvolle Ergänzung zum Filialsystem. Sie unterscheiden sich voneinander insoweit, als die Filialen keine unabhängigen Wirtschaftsstellen im Sinne des Vertriebsrechts bilden, da sie in die Absatzorganisation der Zentrale fest integriert sind und von fest angestellten Filialleitern mit festen Bezügen geleitet werden. Die Filialleiter erhalten ihre Weisungen aus der Zentrale. Franchisenehmer sind dagegen grundsätzlich selbständig und tragen das volle Geschäftsrisiko. Sie können sich jedoch ganz auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, wobei ihnen andere Bereiche vom Franchisegeber abgenommen werden.

Der Begriff „Franchising“

Ungeachtet der auf europäischer Ebene betriebenen Definitionsversuche hat der Deutsche Franchise-Verband einen eigenen Definitionsversuch vorgenommen, der eine gute Darstellung gibt:

Franchising ist ein vertikal-kooperativ organisiertes Absatzsystem rechtlich selbstständiger Unternehmen auf der Basis eines vertraglichen Dauerschuldverhältnisses. Dieses System tritt am Markt einheitlich auf und wird geprägt durch das arbeitsteilige Leistungsprogramm der Systempartner sowie durch ein Weisungs- und Kontrollsystem zur Sicherstellung eines systemkonformen Verhaltens.
Das Leistungsprogramm des Franchise-Gebers ist das Franchisepaket. Es besteht aus einem Beschaffungs-, Absatz- und Organisationskonzept, dem Nutzungsrecht an Schutzrechten, der Ausbildung des Franchise-Nehmers und der Verpflichtung des Franchise-Gebers, den Franchise-Nehmer aktiv und laufend zu unterstützen und das Konzept ständig weiterzuentwickeln.
Der Franchise-Nehmer ist im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig; er hat das Recht und die Pflicht, das Franchisepaket gegen Entgelt zu nutzen. Als Leistungsbeitrag liefert er Arbeit, Kapital und Information.

Merkmale des Franchising

Alle diese Merkmale greifen beim Franchising ineinander und sind aufeinander ausgerichtet. Dies macht die Eigenart des Franchising aus, weshalb es vorteilhaft ist, bei der Beratung in diesem Bereich auf einen Rechtsanwalt zurückzugreifen, der sich mit dieser Materie häufig auseinandersetzt.

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