Beratung Franchiserecht Franchisevertrag  
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Franchiserecht

BGH, - KZR 19/02

Die in einem formularmäßig verwendeten Franchisevertrag enthaltene Klausel "Ohne dass ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliegt, kann ... jede Partei diesen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende dann kündigen, wenn das Vertrauensverhältnis ernsthaft gestört ist ...", ist gem. § 9 AGBG (bzw. § 307 BGB) unwirksam.

OLG Düsseldorf, VI-U (Kart) 36/05

Ein Franchisegeber ist ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet, Einkaufsvorteile, welche dem Franchisesystem von Systemlieferanten zufließen, an Franchisenehmer auszukehren.

Franchiserecht

Das Franchiserecht setzt sich als sehr spezifisches Rechtsgebiet aus einer Reihe von Rechtsgebieten zusammen, mit dem sich nur wenige Rechtsanwälte intensiv befassen. So treten franchisespezifische Fragestellungen aus dem Bereich des Vertragsrechts, des AGB-Rechts, des Wettbewerbsrechts, des Arbeitsrechts, des Lizenz- und Markenrechts und des Kartellrechts auf, wobei zudem verschiedenen obergerichtlichen Entscheidungen eine besondere Bedeutung zukommt. Demzufolge ist es im Bereich des Franchising empfehlenswert, sich von einem Anwalt mit franchiserechtlicher Ausrichtung beraten zu lassen.

Rechtliche Fragestellungen im Bereich des Franchising sind überaus vielfältig. Nachfolgend erhalten Sie hierzu einen kleinen Ausschnitt zu bestimmten Themenbereichen:

Echtes Franchising oder Arbeitnehmereigenschaft des “Franchisenehmers”?

Die Klärung der Arbeitnehmereigenschaft ist im Zusammenhang mit Franchising von höchst praktischer Bedeutung. Wegen des Grundsatzes der Vertragsfreiheit steht den Parteien eines Franchisevertrages ein beachtlicher Spielraum hinsichtlich der konkreten Gestaltung ihrer Franchiseverträge zu. Die Privatautonomie unterliegt im Arbeitsrecht allerdings deutlichen Einschränkungen, die den Arbeitnehmer vor der starken Verhandlungsposition des Arbeitgebers schützen sollen.
Ist der Franchisenehmer Arbeitnehmer, so finden u.a. spezielle Kündigungsschutzregelungen Anwendung. Eine Klage gegen eine Kündigung ist dann auch nicht vor dem Landgericht, sondern vor dem Arbeitsgericht zu erheben. Es gelten zudem besondere Weisungsrechte des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, und Besonderheiten ergeben sich aus dem Haftungsrecht. Zudem löst die Arbeitnehmereigenschaft die Pflicht zur Beitragsleistung zur gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung aus.

Für die Bestimmung der Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Selbständigem wird allgemein auf die Abgrenzungsformel der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zurückgegriffen: Arbeitnehmer ist danach, wer aufgrund privatrechtlichen Vertrages oder eines ihm gleichgestellten Rechtsverhältnisses im Dienst eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist, d.h. wer Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit erbringen muss (vgl. etwa BAG, BB 1980, S. 1471).
Maßgeblich für die Frage der persönlichen Abhängigkeit ist die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation, die sich insbesondere darin zeigt, dass ein Arbeitnehmer hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der versprochenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (BAG NJW 1997, S. 2974). Ein weiteres Indiz für persönliche Abhängigkeit ist die Höchstpersönlichkeit der Leistung, was bedeutet, dass die Tätigkeit von der Person selbst zu erbringen ist. Wenn dagegen der Beauftragte die Leistungserbringung an Dritte weitergeben kann, liegt eine selbständige Tätigkeit vor.
Das BAG stellte in einer jüngeren Entscheidung nochmals klar, dass diese “alten” Maßstäbe zur Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft weiterhin ihre Gültigkeit besitzen (BAG, NJW 2002, S. 2125).

Diese Abgrenzungsmerkmale werden im Grundsatz auch für das Franchiseverhältnis herangezogen. Die maßgeblichen Merkmale für die Bestimmung des Grades der persönlichen Abhängigkeit des Dienstverpflichteten sind grundsätzlich die dem Franchisenehmer durch den Franchisevertrag auferlegten Weisungen. Nicht jede Weisung führt jedoch gleichermaßen zu einer Arbeitnehmerstellung des Dienstverpflichteten, da es zum Wesen des Franchising gehört, dass der Franchisegeber zur Durchsetzung seiner Franchisegrundsätze den einzelnen Franchisenehmern allgemeine Weisungen in Bezug auf den Inhalt ihrer Tätigkeit erteilt, damit eine Einbindung in das Gesamtsystem erfolgen kann, die die Uniformität der Franchisenehmer sicherstellt. Entscheidender als die Weisung an sich ist beim Franchising der Grad der persönlichen Abhängigkeit, der über die Weisungsgebundenheit hinausgeht, und zwar in seiner praktischen Ausgestaltung, sofern diese vom Vertragstext abweicht (BAG, BB 1990, S. 1065). Erst wenn dem Franchisenehmer nahezu keine eigene unternehmerische Freiheit in der vertraglichen Leistung verbleibt, ist zumindest von einer arbeitnehmerähnlichen Abhängigkeit auszugehen. Allein die Tatsache, dass Arbeitszeit und Arbeitsort (über eine Gebietszuweisung) festgelegt sind, führt noch nicht zur Arbeitnehmereigenschaft des Franchisenehmers. Die Festsetzung der Abrechnungsweise und Buchführungspflichten ändern an der Einstufung ebenso nichts, da diese Aufgaben auch durch Dritte erledigt werden können. Für die Selbständigkeit des Franchisenehmers spricht neben der Tragung des Unternehmerrisikos vor allem seine Personalhoheit, d.h. die Möglichkeit, sein Personal ohne Einflussnahme durch den Franchisegeber selbst auszuwählen.

Es stehen sich im Wesentlichen zwei Meinungen bezüglich der Frage gegenüber, wann ein Franchiseverhältnis ein Arbeitsverhältnis darstellt:
Zum einen wird vertreten, dass die Arbeitnehmereigenschaft bei einem Franchisevertrag nie in Betracht käme, da dieser per definitionem im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig sei und somit ein eigenes Unternehmens- bzw. Absatzrisiko trage, welches der Begründung eines Arbeitsverhältnisses entgegenstehe (Martinek, Franchising, S. 290; Ekkenga, Inhaltskontrolle von Franchise-Verträgen, S. 40f.; Weber JA, 1983, S. 351; Liesegang, Der Franchise-Vertrag, S. 4; Reif, Internationale Franchiseverträge, S. 27).

Die wohl h.M. ist dagegen der Ansicht, dass ein als Franchiseverhältnis bezeichnetes Vertragsverhältnis, bei dem das Absatzrisiko von einer anderen Vertragspartei zu tragen ist, ausnahmsweise ein Arbeitsverhältnis sein könne, nämlich dann, wenn die persönliche Abhängigkeit vom Franchisegeber überhand nehme. (Grunsky in Metzlaff, Praxishandbuch Franchising, § 5 Rn. 12; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, NJW, 1988, S. 725ff.).

Allein die Annahme der Selbständigkeit aufgrund dessen, dass der Franchisenehmer, der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt, das Absatzrisiko trage, schlägt fehl. Damit würde man gerade solche Fallgestaltungen den arbeitsrechtlichen Grundsätzen entziehen, in denen der Franchisenehmer zwar formal nach außen Selbständiger ist, aber durch umfassende Vorgaben, Weisungsbindungen und Kontrollen nur einen dem Arbeitnehmer vergleichbaren Handlungsspielraum hat (vgl. Bräutigam, Deliktische Außenhaftung im Franchising, S. 68). Das von Franchisenehmern zu tragende Unternehmensrisiko sei vielmehr nur ein Indiz für Selbständigkeit, das durch andere Umstände zurückgedrängt werden könne. Jemand werde nicht dadurch zum Unternehmer, dass man ihn mit zusätzlichem finanziellen Risiko belastet.

Diese Auffassung, nämlich dass die Franchisenehmereigenschaft die Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht ausschlösse, hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 16.7.1997 ausdrücklich bestätigt (BAG in WiB 1997, S. 1197ff.). Dies hat wiederum der BGH im Anschluss an diesen Beschluss klargestellt (BGH 16.10.2002 VIII ZB 27/02 - unveröffentlicht, Zitat nach Flohr in Metzlaff, Praxishandbuch Franchising, § 14 Rn. 23).

Die h.M. überzeugt mit ihrer Argumentation, was allerdings zur Folge hat, dass eine Grenzziehung zwischen Selbständigkeit und Unselbständigkeit in Franchiseverhältnissen schwierig ist. Die allgemeinen, oben angeführten Abgrenzungskriterien sind unzureichend. Der Franchisenehmer ist nämlich erst dann wie ein Arbeitnehmer zu behandeln, wenn ihm über das gebotene “Systemkorsett” hinaus weitere Beschränkungen den Spielraum nehmen, unternehmerisch durch persönlichen Einsatz die eigene Ertragslage zu beeinflussen (vgl. Bräutigam, Deliktische Außenhaftung im Franchising, S. 68f.).

Anhaltspunkte für fehlende Selbständigkeit liegen etwa vor (Aufzählung aus Bräutigam, Deliktische Außenhaftung im Franchising, S. 71):

Diese exemplarisch genannten Einschränkungen führen für sich genommen aber nicht notwendig zum “Umkippen” der Franchisebeziehung in ein Arbeitsverhältnis. Punktuell ungerechtfertigte Übergriffe des Franchisegebers ziehen vielmehr nur eine begrenzte Reaktion der Rechtsordnung nach sich, etwa die Nichtigkeit einer einzelnen Klausel nach den Regeln über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB). Eine Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften ist dagegen erst geboten, wenn in einer Gesamtbetrachtung beim Franchisenehmer der Verlust der Souveränität über den eigenen Betrieb diagnostiziert werden muss (so richtig Bräutigam, Deliktische Außenhaftung im Franchising, S. 72).

Im Ergebnis kann damit festgehalten werden, dass selbst dann noch von einem selbständigen Franchisenehmer auszugehen ist, wenn er trotz grundsätzlicher Weisungen zur Abwicklung der vertraglichen Leistungen im Wesentlichen frei in der Ausgestaltung seiner Vertragsleistung ist. Wenn jedoch die Weisungen des Franchisegebers ein solches Maß annehmen, dass dem Franchisenehmer keine freie unternehmerische Entscheidung mehr verbleibt, liegt ein Arbeitsverhältnis vor. Aufgrund der Vielfältigkeit von Franchiseverträgen können aber nur die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls entscheiden, ob der Franchisenehmer als Ausgleich zu seinem Unternehmerrisiko auch eine entsprechende unternehmerische Freiheit hat, oder ob er neben seinem Unternehmerrisiko auch durch umfassende Weisungsrechte und andere, seine persönliche Unabhängigkeit einschränkende Regelungen gehindert wird, die einem Unternehmer gewährte Unternehmensfreiheit zu nutzen (vgl. Reif, Internationale Franchiseverträge, S. 22ff.).
Individuelle Beratung durch einen in Franchiserecht versierten Rechtsanwalt ist hier ratsam.

Vorvertragliche Haftung

Vorvertragliche Informationen über das System sollen potentiellen Franchisenehmern die Möglichkeit geben zu beurteilen, wie es um die wirtschaftlichen Erfolgsmöglichkeiten eines eigenen Betriebes steht. Aus diesem Grund treffen den Franchisegeber schon im Rahmen der Vertragsanbahnung gegenüber dem potentiellen Franchisenehmer besondere Aufklärungspflichten, die dem Franchiserecht eigentümlich sind. Die Aufklärungspflichten beginnen schon, sobald der Franchisegeber gegenüber einem potentiellen Franchisenehmer im einzelnen das Franchisesystem darstellt.
Die Informationen im vorvertraglichen Stadium sind für den potentiellen Franchisenehmer von sehr großer Bedeutung, da der Franchisevertrag mit seiner meist langfristigen Bindung für den Arbeitnehmer von existentieller Bedeutung sein kann. Für den Franchisegeber sind diese Aufklärungspflichten nicht unproblematisch, da er für den Fall, dass es nicht zum Vertragsschluss kommt, den anderen mit den so erlangten Informationen als Konkurrenten fürchten muss. Franchisegeber sind entsprechend aus nachvollziehbaren Gründen meist versucht, nicht zu viele Informationen über ihr System im Vorfeld eines möglichen Vertragsschlusses preiszugeben. Es gilt also ein Mittelmaß zwischen Aufklärung und Geheimhaltung bis zur Vertragsunterzeichnung zu finden.

Gesetzlich verankerte Informationspflichten existieren keine. Nach dem Verhaltenskodex des Deutschen Franchise-Verbandes soll lediglich innerhalb einer angemessenen Frist vor Unterzeichnung des Vertrages ein Exemplar des gültigen Verhaltenskodex sowie die vollständige und genaue schriftliche Offenlegung aller für das Franchiseverhältnis wichtigen Informationen und Unterlagen übergeben werden. Dagegen gibt es beispielsweise in den USA, in Australien, in Kanada, in Frankreich und Spanien eine spezielle Gesetzgebung zu den Aufklärungspflichten des Franchisegebers. Dort ist dem Franchisenehmer vor Vertragsschluss ein sogenanntes “Offering Circular” mit bestimmten Informationen zuzuleiten (vgl. Flohr, WiB 1996, S. 1137).

Art und Umfang der Aufklärungspflichten hängen im Franchiserecht vom jeweiligen System ab. Zudem braucht der Franchisegeber einen Franchisenehmer, der bereits in derselben Branche gearbeitet hat, nicht im selben Umfang zu unterrichten wie einen, der neu in der Branche ist.
Das OLG München (BB 2001, S. 1759ff.) hat in einer Entscheidung ausgeführt, dass der Franchisegeber Interessenten darüber aufzuklären habe, dass es in seinem System Franchisenehmer gegeben habe, die aus wirtschaftlichen Gründen ihren Betrieb aufgeben mussten. Nach Flohr (WiB 1996, S. 1141) ist der Franchisegeber verpflichtet, dem Franchisenehmer im vorvertraglichen Stadium folgende Informationen zu übermitteln:

Insgesamt ist festzustellen, dass Informations- und Aufklärungspflichten aber nicht soweit abverlangt werden dürfen, dass diese zu einer Verantwortbarkeit für den Eintritt von wirtschaftlichen Prognosen führen.

Kommt der Franchisegeber seinen Verpflichtungen zur vorvertraglichen Informationserteilung nicht oder nicht im erforderlichen Maße nach, so können dem Franchisenehmer Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) zustehen (OLG München, BB 1988, S. 865f.).
So macht sich der Franchisegeber etwa dann schadensersatzpflichtig, wenn er durch Angaben den Eindruck erweckt, er habe das System erfolgreich erprobt, dies aber nicht zutrifft. Denn der Franchisenehmer entschließt sich gerade deshalb zum Franchising, da er auf die Kenntnisse und Erfahrungen des Franchisegebers zum Kapitaleinsatz vertraut.

Der geschädigte Franchisenehmer kann verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne das schädigende Verhalten des Franchisegebers gestanden hätte. Somit hat er in der Regel einen Anspruch auf Ersatz seines Vertrauensschadens. Zurückzuerstatten sind grundsätzlich die Eintrittsgebühr und geleistete Franchisegebühren. Dem Franchisenehmer sind zusätzlich diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die ihm im Zusammenhang mit der Eröffnung des Franchisebetriebes entstanden sind, so etwa auch die Kosten der Rechtsberatung.

Im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus c.i.c. wegen einer Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten kommt es zu einer Beweislastumkehr. Das bedeutet, der Franchisegeber muss darlegen und beweisen, dass er den Interessenten über sein System umfassend und vollständig aufgeklärt hat. Das liegt daran, dass der Franchisegeber allein über die notwendigen Informationen verfügt (vgl. OLG München, BB 1988, S. 865). Der gegen vorvertragliche Beratungs- oder Aufklärungspflichten verstoßende Franchisegeber ist auch für die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden wäre (Böhner, BB 2001, S. 1751).

Aber nicht nur dem Franchisegeber, auch dem Interessenten obliegen im vorvertraglichen Stadium bereits Informationspflichten, die umgekehrt zu Ansprüchen aus c.i.c. führen können: Der Interessent hat auf Anfragen des Franchisegebers wahrheitsgemäß und vollständig u.a. Auskunft über seine Person, seine beruflichen Erfahrungen und Qualifikationen sowie Gewerbeberechtigungen zu geben, damit der Franchisegeber die Befähigung des Interessenten einzuschätzen vermag. Die Auswahl des Franchisenehmers ist schließlich für den Systemerfolg und somit auch für alle anderen Franchisenehmer von entscheidender Bedeutung.

Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

Neben der Produzentenhaftung kann es in einem Franchisesystem zu einer Haftung der Vertragsparteien nach dem Produkthaftungsgesetz kommen. Die europäische Produkthaftungsrichtlinie gab den EU-Mitgliedstaaten sehr detailliert vor, welche Regelungen sie in die nationale Gesetzgebung zu übernehmen hätten. Die Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung von Schadensersatz nach dem Produkthaftungsgesetz ist dessen § 1 Abs. 1 S. 1. Danach ist der Hersteller verpflichtet, Schäden aus Tötung, Gesundheits- und Körperverletzung sowie aus Sachbeschädigung zu ersetzen, die durch ein von ihm produziertes und in Verkehr gebrachtes fehlerhaftes Produkt hervorgerufen worden sind. Auf die individuelle Vermeidbarkeit des Fehlverhaltens kommt es dabei nicht an (Bräutigam in Metzlaff, Praxishandbuch Franchising, § 13 Rn. 34). Gem. § 1 Abs. 4 ProdHaftG trägt der Geschädigte die Beweislast lediglich für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden.
Nach § 4 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG haftet zunächst derjenige als Hersteller, der das Produkt hergestellt hat. Bei Herstellungsfranchisesystemen, etwa bei Getränkeabfüllketten, haftet der Franchisenehmer somit ohne weiteres als (End)-Hersteller (von Westphalen in von Westphalen, Produkthaftungshandbuch, § 75 Rn. 9).

Zu einer Haftung des Franchisegebers nach dem Produkthaftungsgesetz kommt es in den Fällen, in denen er den Franchisenehmer mit von ihm produzierten Produkten versorgt. Es fragt sich allerdings, ob er aufgrund des Systemcharakters auch dann für den Schaden einzustehen hat, wenn der Franchisenehmer bereits nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. Die Meinungen hierzu sind geteilt: Eine Auffassung in der Literatur beschränkt den Herstellerbegriff auf denjenigen, der tatsächlich selbst produziert (Taschner/Frietsch, Produkthaftungsgesetz und Produkthaftungsrichtlinie, § 4, Rn. 15; Sprau in Palandt, § 4 ProdHaftG, Rn. 2). Sie lehnt daher die Herstellereigenschaft des Franchisegebers (beim Herstellungsfranchising) folgerichtig ab. Die Gegenmeinung bejaht beim Franchisegeber schlechthin die Herstellerhaftung mit dem allgemeinen Hinweis auf seine planende Stellung, seine Prozessherrschaft über das Franchisenehmerunternehmen, sein Interesse am Absatz und das von ihm stammende Marketingkonzept (Schmidt-Salzer in Schmidt-Salzer/Hollmann, Kommentar EG-Richtlinie Produkthaftung, Art. 3, Rn. 139 Fn. 64 b.). Die letzte Auffassung wird aber durch den Gesetzeswortlaut nicht gestützt, wonach nur derjenige, der eine Sache produziert, als Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes einzustufen ist.

Das Produkthaftungsgesetz kennt anders als die Grundsätze der deliktsrechtlichen Produzentenhaftung auch eine sog. “Quasiherstellerhaftung”. Sie findet ihre Begründung im schutzwürdigen Vertrauen der Kunden auf die Herstellereigenschaft, das oftmals Grundlage für den Erwerb eines Produktes ist.
Nach § 4 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG haftet als Hersteller für Schädigungen infolge fehlerhafter Produkte auch derjenige, der sich durch das Anbringen seines Namens, seines Warenzeichens oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. Da der Franchisegeber typischerweise den Franchisenehmer im Franchisevertrag verpflichtet, nach Herstellung die Produkte unter seiner Marke abzusetzen, ist eine Quasiherstellerhaftung des Franchisegebers beim Franchising zu bejahen. Manche verneinen getreu dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 ProdHaftG eine Quasiherstellerhaftung des Franchisegebers bzw. des Warenzeichenlizenzgebers, da erst der Franchisenehmer die Produkte mit den Kennzeichen oder mit einer die Zeichen tragenden Verpackung versieht (Körner, NJW 1985, S. 3052). Die Quasiherstellerhaftung ist aber als Vertrauenshaftung zu verstehen. Der Umstand, wer tatsächlich das Produkt mit der Marke des Franchisegebers versieht, kann nicht entscheidend sein.
Wer nicht aufgrund einer Kaufentscheidung, sondern rein zufällig durch das fehlerhafte Produkt einen Schaden erleidet, gehört nicht zum geschützten Personenkreis. Ihm stehen daher keine Ersatzansprüche gegen den Quasihersteller zu (so auch Pfeifer, Produktfehler oder Fehlverhalten des Produzenten, S. 105f.). Damit fällt nicht der Konsument schlechthin, sondern nur der Käufer unter den Schutz dieser Haftungsanordnung (Bräutigam, Deliktische Außenhaftung im Franchising, S. 182). Der Franchisegeber kann der Haftung allerdings entgehen, indem er durch klarstellende Hinweise an den Zeichen, wie beispielsweise “hergestellt für”, verhindert, dass beim Kunden ein Vertrauen des Käufers auf seine Herstellereigenschaft entstehen kann (Taschner/Frietsch, Produkthaftungsgesetz und Produkthaftungsrichtlinie, § 4 Rn. 49ff.; Rolland, Produkthaftungsrecht, S. 155; Kullmann in Kullmann/Pfister, Produzentenhaftung, Rn. 3605, S. 10/11; Bräutigam, Deliktische Außenhaftung im Franchising, S. 184).
Beim Vertriebsfranchising kommt eine Ersatzhaftung des Händlers in Betracht, die den Franchisenehmer, aber auch den Franchisegeber treffen kann, soweit er auf Großhandelsstufe tätig ist. Nach § 4 Abs. 3 ProdHaftG gilt jeder Lieferant als Hersteller, wenn der Hersteller des Produktes nicht festgestellt werden kann und der Lieferant nach Aufforderung des Geschädigten nicht innerhalb eines Monats den Hersteller oder denjenigen benennt, der ihm das Produkt geliefert hat (Bräutigam in Metzlaff, Praxishandbuch Franchising, § 13 Rn. 39ff.). Der Franchisegeber kann dieser strengen Haftungsanordnung beim Vertriebsfranchising jedoch leicht mit der Nennung des Herstellers oder Vorlieferanten des schadenstiftenden Produktes entgehen.

Im Bereich von Instruktion und Konstruktion begründet das Produkthaftungsgesetz eine objektive Fahrlässigkeitshaftung (Bräutigam in Metzlaff, Praxishandbuch Franchising, § 13 Rn. 36; von Westphalen in von Westphalen, Produkthaftungshandbuch II, § 71, Rn. 7), so dass für das Vorliegen eines Fehlers das Herstellerverhalten zu berücksichtigen ist. Bei Fabrikationsfehlern genügt dagegen insoweit die Feststellung, dass das schadenbringende Produkt negativ von der durch die Serie vorgegebenen Sollbeschaffenheit abweicht. Hier statuiert das Produkthaftungsgesetz eine unbedingte Einstandspflicht des Herstellers für Fabrikationsfehler auch ohne ein etwaiges Verschulden, also eine sog. “Gefährdungshaftung”.
Als verschuldensunabhängige Regelung erweist sich das Produkthaftungsgesetz auch in seiner Regelung der überbetrieblichen Arbeitsteilung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass den Endhersteller eine unbedingte Einstandspflicht für vorgelagertes Fehlverhalten Dritter trifft. Das bedeutet für das Herstellungsfranchising, dass der Franchisenehmer wegen des Grundsatzes der Haftungskumulation auch in Bezug auf Fehlleistungen seiner Vormänner für Fehler des Produktes einzustehen hat, die auf mangelhafte Konstruktionspläne, Rezepturen und Anleitungen des Franchisegebers zurückzuführen sind (Bräutigam in Metzlaff, Praxishandbuch Franchising, § 13 Rn. 38). Allerdings ist der Franchisegeber dem Franchisenehmer selbstverständlich in einem solchen Fall im Wege des Gesamtschuldnerausgleiches ausgleichspflichtig.

Haftung nach Wettbewerbsrecht

Franchisegeber und Franchisenehmer haften nach deutschem Franchiserecht grundsätzlich als selbständige Unternehmer jeder für ihre eigenen Wettbewerbsverstöße nach wettbewerbsrechtlichen Vorschriften (BGH, NJW 1995, S. 2490ff.).
Nach § 8 Abs. 2 UWG kann auch der Unternehmer für Zuwiderhandlungen gegen das UWG durch Beauftragte auf Unterlassung (nicht aber auf Schadensersatz) in Anspruch genommen werden. Eine haftungsrechtliche Abweichung vom Grundsatz, dass jeder selbständig haftet, ergibt sich daraus, dass der Franchisenehmer als Beauftragter i.S. des § 8 Abs. 2 UWG angesehen werden kann (Fezer, UWG-Kommentar, Band 2, Lauterkeitsrecht, § 8 Rn. 176f.). Der BGH geht nämlich von einem weiten Verständnis der Regelung aus, die auch selbständige Unternehmer treffen könne. So bejahte der BGH eine Haftung auch beim selbständigen Handelsvertreter (GRUR 1971, S. 119f.). Das Gericht hat festgestellt, dass ein Franchisenehmer angesichts seiner Einbindung in die Organisation des Franchisegebers in der Regel als dessen Beauftragter i.S. des § 8 Abs. 2 UWG zu qualifizieren sei (BGH, BB 1995, S. 1436 noch zum alten § 13 Abs. 4 UWG).

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